Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1827

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger
für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt,
ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe
einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung),
prüft der Betreuer (Bevollmächtige),
ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.
Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.
Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die
aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu,
hat der Betreuer (Bevollmächtigte)
die Behandlungswünsche oder
den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und
auf dieser Grundlage zu entscheiden,
ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1
einwilligt oder sie untersagt.
Der mutmaßliche Wille ist
aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln.
Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen,
ethische oder religiöse Überzeugungen
und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.